Zu § 182

§ 182 LVwG begründet die ordnungsbehördliche und polizeiliche Befugnis zur Kontrolle von Berechtigungsscheinen. Es kann dazu die Aushändigung von dem Betroffenen verlangt werden. Die Prüfung von Berechtigungsscheinen ist begrifflich und systematisch von der Identitätsfeststellung zu trennen und stellt eine eigenständige Standardmaßnahme dar. Bei den in der Vorschrift angesprochenen Berechtigungsscheinen handelt es sich um Nachweise für die Berechtigung der Ausübung bestimmter und besonders geregelter Tätigkeiten. Bestimmte, die öffentliche Sicherheit berührende Tätigkeiten, dürfen nur ausgeübt werden, wenn der Betreffende eine „amtliche Bescheinigung“ (Berechtigungsschein oder amtliche Erlaubnis) über die Berechtigung dieser Tätigkeit besitzt und diese, sofern spezialgesetzlich vorgeschrieben, bei der Ausübung der bestimmten Tätigkeit mitführt. Damit ist § 182 LVwG eine Annexvorschrift zu diesen spezialgesetzlichen Regelungen, die das Mitführen der jeweiligen Berechtigung vorschreiben. Übt jemand eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne Erlaubnis aus, verstößt er regelmäßig gegen eine Verbotsnorm und erfüllt ggf. auch einen Straf- oder zumindest einen Bußgeldtatbestand, womit zugleich die objektive Rechtsordnung betroffen ist, die einen Bestandteil der öffentlichen Sicherheit darstellt. Da niemals ausgeschlossen werden kann, dass jemand eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ohne Berechtigungsnachweis nachgeht, liegt regelmäßig eine abstrakte Gefahr bzw. ein Gefahrverdacht vor, der für § 182 LVwG ausreichend ist. Die kontrollierte Person muss bei der Ausübung der genehmigungspflichtigen Tätigkeit angetroffen werden oder die Kontrolle muss in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu einer solchen stehen. Für diese Annahme müssen Tatsachen sprechen. Es müssen bestimmte (nachprüfbare) Erkenntnisquellen den Schluss zulassen, dass es so gewesen ist oder so sein wird. Die Eingriffsermächtigung verleiht somit nicht die Befugnis zur generellen (anlassunabhängigen) Überprüfung, ob der Betreffende überhaupt einen solchen Berechtigungsschein besitzt. Durch § 182 LVwG selbst wird keine Mitführpflicht begründet; Ordnungsbehörden und Polizei können jedoch die zur Mitführung von Urkunden durch andere Rechtsvorschriften¹⁾

Verpflichteten bei ihrer Ausübung anhalten und die Aushändigung der Urkunden verlangen. § 182 LVwG gilt dabei subsidiär zu den anderen spezielleren Rechtsvorschriften. Sondervorschriften verdrängen die in § 182 LVwG getroffene Regelung aber nur dann, wenn sie Ordnungsbehörden und Polizei dazu ermächtigen, die Aushändigung der Urkunden zu verlangen und die Betroffenen zu diesem Zweck angehalten werden dürfen. Hier sind bspw. die Vorlage des Führerscheins im Rahmen des § 36 Abs. 5 StVO oder die Vorlage der Reisegewerbekarte gem. § 60c GewO zu nennen. Fehlt in der Spezialvorschrift auch nur einer dieser Befugnisinhalte, so gilt § 182 LVwG und ist als Befugnisnorm für die Kontrolle heranzuziehen. Die Kontrollbefugnis erfasst in der polizeilichen Praxis überwiegend die Überwachung ordnungsbehördlicher Erlaubnisse (Berechtigungsscheine).²⁾

2) So z.B.: Berechtigung gem. § 8 Abs. 1 HundeG, Fahrlehrerschein gem. § 10 FahrlehrerG; Waffenschein – § 10 Abs. 4 WaffG; Waffenbesitzkarte – § 10 Abs. 1 WaffG; Jagdschein – §§ 15, 16 BJagdG.

Die speziellen Regelungen über Berechtigungsscheine, z. B. den Waffenschein, können darüber hinaus zusätzliche Anforderungen an das Mitsichführen von Papieren enthalten, wie etwa § 38 WaffG. Berechtigungsscheine nach § 182 LVwG sind Urkunden, mit denen die Befähigung zur Ausübung einer aus Gründen der Gefahrenabwehr besonders geregelten (genehmigten) Tätigkeit nachgewiesen werden kann. Dies hat den Zweck, eine als gefahrenträchtig erkannte Tätigkeit sozialadäquat zu regeln. Ist nach einer Spezialvorschrift darüber hinaus das Mitführen eines Identitätspapiers vorgeschrieben (wie z.B. in § 38 WaffG), so kann auch das Vorzeigen dieses Papiers verlangt werden. Die Befugnis, sich den Berechtigungsschein aushändigen zu lassen und diesen zu überprüfen, umfasst das Recht, den Betroffenen für die Dauer der Überprüfung anzuhalten. Einer separaten Rechtsgrundlage bedarf es nicht. Nicht um Berechtigungsscheine handelt es sich bei den Personalausweispapieren, die lediglich zur Feststellung der Identität dienen. Auch bei sonstigen Bescheinigungen, z.B. die Zulassungsbescheinigung Teil 1 gem. § 11 Abs. 6 FZV, Prüfbücher nach § 29 Abs. 11, 12 StVZO oder Schaublätter von Fahrtenschreibern nach § 57a Abs. 2 StVZO, handelt es sich nicht um Berechtigungsscheine, da sie zu keiner Tätigkeit berechtigen, sondern Nachweise über bestimmte sachbezogene Eigenschaften erbringen. Das Verlangen, den Berechtigungsschein zum Zwecke der Prüfung auszuhändigen, ist ein Mehr als nur das Vorzeigen. Während beim Vorzeigen der Adressat den Berechtigungsschein noch in seiner Hand behalten könnte, kann nun das Aushändigen und damit eine Übergabe an den kontrollierenden Hoheitsträger gefordert werden. § 182 LVwG schließt so zwar die Befugnis ein, den Betroffenen anzuhalten, nicht aber ihn festzuhalten (einschließlich des Verbringens zur Dienststelle). Ein solcher Eingriff ist nur im Rahmen anderer, zulässiger Befugnisnormen möglich, z.B. zur Identitätsfeststellung. Besteht aber bereits der Verdacht einer Rechtsverletzung, scheidet § 182 LVwG als Eingriffsbefugnis aus. Trifft die Polizei eine Person in Ausübung einer erlaubnispflichtigen Tätigkeit an und kann diese ihre Berechtigung nicht durch Aushändigung eines Berechtigungsscheins nachweisen, liegen sodann eine konkrete Gefahr einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit und damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vor, so dass als Folgemaßnahmen ein Verbot der Ausübung aufgrund der §§ 174, 176 LVwG oder eine Identitätsfeststellung in Betracht kommen.