Zu § 191

§ 191 Abs. 1 LVwG als allgemeiner Grundsatz für die Datenübermittlung wurde im Rahmen der Novellierung des LVwG²⁾

neu formuliert und mit der neuen Vorschrift des § 188a LVwG verknüpft. Er stellt dabei eine bereichsspezifische Befugnisgeneralklausel für den Datentransfer dar. Mit den Regelungen des § 191 Abs. 1 LVwG sichert der Gesetzgeber zunächst die Voraussetzung der Zweckidentität zwischen Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung und der weiteren Verwendung durch Übermittlung oder Abgleich. Die Bestimmung weist zwingend darauf hin, dass Ordnungsbehörden und Polizei personenbezogene Daten nur zu dem Zweck übermitteln dürfen, soweit diese aus gleichem Anlass erlangt oder gespeichert sind und Rechtsvorschriften einer Übermittlung nicht entgegenstehen. Hierdurch besteht eine Zweckbindung für die übermittelten Daten, denn diese dürfen von dem Empfänger nur zu dem Zweck genutzt werden, zu dem sie übermittelt worden sind. Allerdings greift diese Einschränkung nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. So erlaubt die Regelung neben der zweckidentischen Datenübermittlung auch die Übermittlung mit Zweckänderung. Eine Übermittlung ist trotz einer von dem ursprünglichen Zweck abweichenden Verwendung der Daten (Zweckänderung) zulässig, wenn besondere gesetzlich normierte Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als solchen, zu denen die Daten erhoben wurden, richtet sich insbesondere nach § 188a LVwG, der Regelung zur sog. hypothetischen Datenneuerhebung.³⁾

3) LT-Drucksache SH 19/2118, S. 104.

§ 191 Abs. 1 Satz 2 LVwG spricht die Übermittlung von Bewertungen an. Die enge Begrenzung des Kreises der Empfänger auf Ordnungsbehörden und Polizei wurde durch die Novellierung 2021 dahingehend erweitert, dass nunmehr auch eine Übermittlung an andere Stellen möglich ist, wenn besondere Vorschriften zur Datenverarbeitung nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen.⁴⁾

4) LT-Drucksache SH 19/2118, S. 104.

Diese Ergänzung war insbesondere erforderlich, um die Ergebnisse der Zuverlässigkeitsüberprüfung in § 181a LVwG auch an externe, nicht-öffentliche Stellen übermitteln zu können. Bewertungen sind Daten, denen Tatsachen zu Grunde liegen, die aber darüber hinaus auch nicht weiter überprüfbare oder überprüfte polizeirelevante Schlussfolgerungen enthalten. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass unter dem Aspekt des Datenschutzes bestimmte Informationen, die über Personaldaten sowie Merkmale anderer Art (körperliche Merkmale) hinausgehen – z.B. krankheitsbedingte Gemütsverfassung, Krankheitsmerkmale, gefährliche Verhaltensweisen, Abnormitäten usw. – nur denen mit der Gefahrenabwehr betrauten Behörden zur Verfügung gestellt werden. Die Vorschrift verbietet die Übermittlung an andere Stellen als Ordnungsbehörden und Polizei. Dies kann ausnahmsweise nicht gelten, soweit Fahndungsaufrufe mit Warnungen (z.B. vor Rücksichtslosigkeit oder Brutalität) verbunden sind.