10.9.2 Verkürztes Aktenauskunftsverfahren

1Das verkürzte Aktenauskunftsverfahren zielt auf eine Beschleunigung der Schadensabwicklung und die Gewährleistung einer schnellen, sachgerechten rechtlichen Betreuung der Unfallbeteiligten sowie eine Minimierung des Verwaltungsaufwands bei Polizei und Staatsanwaltschaften ab. 2Daher sind die Behörden des Polizeidienstes dazu ermächtigt, soweit sie den Vorgang noch nicht abschließend an die zuständige Staatsanwaltschaft oder an die für das Bußgeldverfahren zuständige Ahndungsbehörde abgegeben haben, bevollmächtigten Rechtsanwälten auf Verlangen eine Ausfertigung der Blätter 1 bis 3 der Verkehrsunfallanzeige zur Verfügung zu stellen, soweit hiergegen nicht im Einzelfall Bedenken bestehen (vgl. insbesondere § 406e Abs. 2 StPO). 3Eine Übermittlung der Ausfertigung der Blätter 1 bis 3 der Verkehrsunfallanzeige hat aus Datenschutzgründen grundsätzlich nur per Telefax, auf dem Postweg oder als verschlüsselte E-Mail zu erfolgen. 4Der Begriff des „bevollmächtigten Rechtsanwalts“ ist für das verkürzte Aktenauskunftsverfahren nicht näher bestimmt worden. 5Die Behörden des Polizeidienstes haben vor Gewährung der Akteneinsicht stets zu prüfen, ob der antragstellende Rechtsanwalt von einem der Unfallbeteiligten im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall bevollmächtigt wurde. 6Wenn im Einzelfall Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen, ist die verkürzte Akteneinsicht zu versagen. 7Der Nachweis der Bevollmächtigung kann in der Regel entweder durch Vorlage einer Vollmacht des Mandanten erbracht werden oder wenn der Rechtsanwalt auf andere Weise zu der nach Art. 19 Abs. 2 BayDSG notwendigen Überzeugung der Behörde darlegen kann, dass er als bevollmächtigter Rechtsanwalt anfragt. 8So wird in vielen Fällen eine anwaltliche Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung durch den namentlich benannten Mandanten für die Gewährung der Akteneinsicht für ausreichend angesehen werden können. 9Dabei ist aber stets zu beachten, dass in der Regel die Auskunft gebende Dienststelle unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls darüber entscheidet, ob die Bevollmächtigung in ausreichender Form belegt wurde und das verkürzte Aktenauskunftsverfahren gewährt wird. 10Bei Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Straftaten ist in Zweifelsfällen die Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft herbeizuführen. 11Zur Frage der Unfallursachen und des Verschuldens darf nicht abschließend Stellung genommen werden. 12Aus diesem Grund und zur Gewährleistung einer einheitlichen Zuleitung ist zur Beantwortung das Formblatt IBP 21c „Verkürztes Aktenauskunftsverfahren bei Verkehrsunfällen“ zu verwenden. 13Für Auskünfte und die Überlassung der Blätter 1 bis 3 der Verkehrsunfallanzeige an bevollmächtigte Rechtsanwälte werden gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG keine Kosten erhoben, da es sich dabei um Auskünfte einfacher Art handelt (vgl. Nr. 9.3.1 der Anlage zu den KR-Pol).